Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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SPD und Jusos im Vogelsberg unterstützen Unterschriftensammlung zur Verfassungsklage gegen Studiengebühren :

Landtag

Juso-Vorsitzender Swen Bastian und SPD-Vorsitzender Manfred Görig.

VOGELSBERGKREIS. Der Widerstand gegen die von der CDU-Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren reißt nicht ab. „Die Vogelsberger SPD unterstützt gemeinsam mit den Jusos die Sammlung von Unterschriften für eine Verfassungsklage“, sagte Manfred Görig, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Vogelsberg, am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda. Nachdem die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag das Gesetz gewissenlos durchgesetzt habe, müsse jetzt der gesellschaftliche Widerstand gegen die „bildungsfeindlichen Studiengebühren“ organisiert werden. Die Vogelsberger SPD möchte nun gemeinsam mit den Jusos dazu beitragen, die Unterschriftensammlung zu einem Erfolg zu machen.

„Die geplanten Studiengebühren sind sozial ungerecht und bildungsfeindlich. Sie tragen dazu bei, dass jungen Menschen aus sozial benachteiligten Familien der Zugang zu den Hochschulen abgeschnitten wird“, erklärte Swen Bastian, Vorsitzender der Jusos Vogelsberg. Studierende aus dem Vogelsbergkreis würden durch die Einführung der Gebühren gleich zweifach getroffen: „Durch die räumliche Entfernung zu den nächstgelegenen Hochschulen sind die Studentinnen und Studenten aus dem Vogelsbergkreis auf das kostspielige Pendeln zwischen dem Wohn- und Studienort oder gar auf eine auswärtige Unterbringung angewiesen.“ Die Jusos unterstützen wie auch die Vogelsberger SPD die Sammlung von Unterschriften mit dem Ziel einer Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetzt der CDU.
„Damit die Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht werden kann, sind die Unterschriften von 43.308 wahlberechtigten Hessen erforderlich“, erklärte Manfred Görig zum Procedere. Beteiligen können sich alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Um an der Unterschriftensammlung teilnehmen zu können, müssen sich die Unterstützer der Verfassungsklage von ihrer Gemeindeverwaltung daher bescheinigen lassen, dass Sie in Hessen wahlberechtigt sind und ihr Unterschriftenformular persönlich unterzeichnet haben. Für die Bescheinigung der eigenhändigen Unterschrift und des Wahlrechts dürften die Behörden jedoch keinerlei Gebühren erheben.
Alle Formulare, die für eine erfolgreiche Unterstützung der Verfassungsklage benötig werden, sind in der SPD-Geschäftsstelle in Alsfeld (Fulder Tor 30) erhältlich oder können unter den Internet-Adressen http://www.spd-vogelsberg.de oder http://www.jusos-vb.de online abgerufen werden. Die SPD-Vogelsberg sammelt die ausgefüllten Formulare der Studiengebühren-Gegner zentral in ihrer Geschäftsstelle, bevor sie an den hessischen Staatsgerichtshof weiter geleitet werden. „Mit dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gibt die Hessische Verfassung den Bürgern das Recht, Gesetze gerichtlich überprüfen zu lassen“, so Manfred Görig. Wenn die erforderlichen 43.308 Unterstützer-Unterschriften zusammen kommen und die Verfassungsklage eingereicht werden könne, bestehe eine echte Chance das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren zu kippen, erklärte der SPD-Vorsitzende abschließend.