Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Haushalt 2014 :

Fraktion

In der Sitzung der Stadtverordneten am 06.03.2014 wurde der Haushalt für das Kalenderjahr 2014 einstimmig verabschiedet.
Nachfolgend die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Arndt Planz zum Haushaltsplan 2014 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2014.

Der vor uns liegende Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 ist in mehrfacher Hinsicht positiv zu bewerten.

Und dass, obwohl er im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt jeweils mit einem Fehlbedarf abschließt.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Schlüsselzuweisungen, der Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil für Romrod höher und die abzuführenden Umlagen geringer ausfallen würden. Diese Thematik können wir – außer ständig auf eine angemessen Finanzausstattung der Kommunen hinzuweisen – leider nicht stärker beeinflussen.

Wie schon in den Jahren vorher bestimmen vorausschauendes Handeln, eine sparsame Bewirtschaftung und sinnvoll Zukunftsinvestitionen den Rahmen und den Inhalt des Haushaltsplanes.

Noch erhalten wir uns dadurch einen eigenen Gestaltungsraum. Im vergangenen Jahr haben wir dies bei der Neuausrichtung der Gebührenhaushalte Frischwasser und Friedhof eindrucksvoll bewiesen.

Warum eindrucksvoll? Wir haben – und ich meine beide Fraktionen – unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Notwendigkeit der erfolgten Neuausrichtung plausibel erklären können. Letztendlich verbleibt das Geld hier in Romrod, als kostendeckende Gegenleistung für erhaltene Leistungen der Kommune.

Der Bürger muss wissen, dass er in die Zukunft Romrods investiert – sein Romrod. Und sein Interesse muss sein, dass dieses Romrod mit seinen Ortsteilen attraktiv ist und bleibt.

Aus diesem Grund sehe ich auch die Investitionen in das Projekt Leben und Wohnen  im Alter. Ein weiterer Baustein im familienfreundlichen Romrod.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass alles und noch viel mehr funktioniert aber nur, wenn wir mehrheitlich an einem Strang ziehen. Es bedarf hierzu nicht unbedingt einstimmiger Beschlüsse (schöner wäre es). Die Ablehnungen sollten allerdings in der Sache begründet sein und nicht an persönlichen Befindlichkeiten festgemacht werden.

Letztendlich befinden wir uns in Romrod weiterhin auf einem guten Weg.

Wenn, ja wenn Wiesbaden nicht wäre. Die neuste Meldung unseres neuen Innenministers „Sparauflagen für Kommunen u. a. mit der Verpflichtung die Realsteuern auf Bundesniveau anzuheben“ zeigt m. E. eine gewisse Betriebsblindheit.

Die Alleinstellungsmerkmale der Kommunen und die Selbstverwaltung sind hier in Gefahr. Dagegen müssen wir liebe Kolleginnen und Kollegen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, vorgehen.

In diesem Jahr stehen die Überprüfung verschiedener Gebührenhaushalte und die Steuersätze der Realsteuern an. Auch hier werden wir mit der gebotenen Sachlichkeit herangehen und die Interessen der Kommune und der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringen.

Romrod hat Zukunft, es liegt an uns allen, dass es auch so bleibt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen, sowie das Haushaltskonsolidierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2014 findet daher die Zustimmung der SPD Fraktion.

Vielen Dank.

 

Arndt Planz
Fraktionsvorsitzender