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Bernhard Bender: Landesmittel für unsere Feuerwehren! :

Wahlkreis

Der heimische Landtagsabgeordnete Bernhard Bender fordert die Landesregierung auf, Landesmittel für die Feuerwehren zur Verfügung zu stellen. Er beanstandet, dass in diesem Jahr erstmals keine Baumaßnahmen im Feuerwehrbereich gefördert würden, obwohl zahlreiche Städte und Gemeinden hier Bedarf angemeldet hätten. Bereits im November 2005 hätten die Kommunen ihre Prioritätenlisten für die Bezuschussung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern beim Hessischen Innenministerium eingereicht. Anders als in den Förderrichtlinien vorgesehen, seien aber bis April dieses Jahres keine Bescheide des Ministeriums ergangen. „Erst jetzt ist den Kommunen mitgeteilt worden, welche Feuerwehrfahrzeuge von den Prioritätenlisten bezuschusst werden“, kritisiert Bender.

Bei den Feuerwehrhäusern gäbe es bis auf zwei Altzusagen nur Fehlanzeigen. Dies sei „einmalig und unverantwortlich“ gegenüber den Feuerwehren und der Bevölkerung. „Wenn der Landkreis ein bestimmtes Feuerwehrhaus auf Platz 1 seiner Prioritätenliste setzt, muss von dringendem Bedarf ausgegangen werden, der Ernst zu nehmen ist“, so der Sozialdemokrat.
Er bemängelt weiter, dass sich das Land Hessen bei der Bezuschussung ausschließlich an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer orientiere, statt verlässliche Beträge für Feuerwehrinvestitionen festzuschreiben. „Die Kommunen benötigen eine sichere Finanzierung. Daher müssen hier landeseigene Mittel fließen“, fordert Bender.
„Die Feuerwehren und Kommunen dürfen nicht darunter leiden, dass Hessen beispielsweise weniger Feuerschutzsteuer einnimmt, nur weil die Sparkassenversicherung ihren Hauptsitz nach Baden-Württemberg verlagert“, so der Abgeordnete. Hier sei die Landesregierung gefordert, einen Ausgleich zu schaffen. Wenn sie das nicht auf Länderebene schaffe, dann müssten Landesmittel eingesetzt werden. Von den zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro 2007 müsse auch der Brandschutz profitieren.
„Die vielen Feuerwehrmänner und –frauen, die sich tagtäglich ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen, haben ein Recht auf vernünftige Ausstattung und Unterbringung. Dazu gehört wie bisher auch die Bezuschussung von Feuerwehrhäusern“, fordert Bender abschließend.