Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Biotonne: Erfüllung gesetzlicher Vorgaben :

Landkreis

Klage der falsche Weg

Lauterbach – Vergangenen Donnerstag hat sich die Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten im Zweckverband Abfallwirtschaft in Lauterbach zu einer Arbeitssitzung getroffen. Hauptthema der Sitzung unter Leitung von Helmut Weppler (Schlitz), an der alle Sozialdemokraten aus dem Kreis teilgenommen haben, die im ZAV vertreten sind, war die Einführung der Biotonne.

 

Weppler informierte hier seine Mitstreiter in der Verbandsversammlung, dass das Umweltministerium an der Pflicht zur Einführung keine Zweifel gelassen habe. Es sei nunmehr an der Zeit, sich endlich um das „wie“ und nicht mehr um das „ob“ der Einführung zu kümmern. Die Biotonne, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zum 01.01.2015 flächendeckend in der Bundesrepublik einzuführen ist, stammt ursprünglich aus der Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht. Für eine gewisse Erleichterung sorgte dabei die Nachricht, dass das Ministerium in Wiesbaden dem ZAV aber bis zum 30.06.2015 Zeit gebe, dass für den Vogelsberg nicht ganz neue Projekt umzusetzen.

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung Harald Nahrgang (Schwalmtal) konnte hierzu berichten, dass die seinerzeit in Schwalmtal, sowie in Lauterbach und Alsfeld eingeführte Biotonne durchweg gut angenommen wurde. „Das war eine gute Sache!“ konnte man von ihm vernehmen.

Durchweg auf Unverständnis stieß die Tatsache, dass sich einige Abgeordnete bisher grundsätzlich gegen die Einführung gestellt haben. „Es grenzt schon fast an einen Faschingsscherz, dass die FDP im Kreistag einen Antrag eingebracht hat, der ernsthaft den ZAV zur Klage zwingen sollte, ob überhaupt eine Biotonne im Vogelsberg flächendeckend einzuführen ist.“, konnte man von Weppler vernehmen, der nochmals darauf verwies, dass die FDP in Land und Bund Regierungsverantwortung inne hatten als das Gesetz in Buchstaben gegossen wurde. Man habe zwar durch diese Debatte unnötig Zeit verloren, aber für „kreative Ideen“, wie es das Ministerium angemahnt habe, müsse jetzt konzentriert gearbeitet werden.

Hier hat sich Irma Greb (Lautertal) eindeutig dafür ausgesprochen, die Ausarbeitung für ein zukünftiges Biomüll-Konzept im Kreis möglichst transparent zu gestalten. „Die Vergangenheit mit der kompletten Gebührenumstellung und den Müllrebellen habe gezeigt, dass nur ein offensives öffentlichen Vorgehen die ausreichende Transparenz schaffe, dass man gegen populistische und zu kurz gedachte Kampagnen gewappnet sei.“ erläuterte Greb. Dem stimmten alle Sozialdemokraten zu.

Ulrich Madeisky (Schotten) der für die SPD-Gruppe im Ältestenrat sitzt und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss ist, gab hierbei zu bedenken, dass die Bildung eines Arbeitskreises, wie von manchen vorgeschlagen, um ein Konzept zur Einführung der Biotonne, wenig hilfreich sei, weil dieser  nicht öffentlich tagt. Insoweit schlug er gemeinsam mit Weppler vor, dass solche Themen im Haupt- und Finanzausschuss öffentlich beraten werden müssen. „Das muss unsere Richtung sein, damit der Bürger mitgenommen wird!“ konnte man von beiden vernehmen.

Hintergrund: Nächste Woche soll der Ältestenrat der Verbandsversammlung entscheiden, wie das weitere Verfahren zur Erarbeitung eines Konzepts sein soll. Prof. Béla Dören (Homberg) hat als Mitglied des Vorstands des ZAV die Arbeitsgruppe über den Gedankenaustausch und die Ideen im Vorstand zu der Thematik informiert. Auch müsse das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden. Mit der in der Sache beauftragten Beratungsfirma müsse geredet werden, dass Konzepte in anderen Landkreisen in die Überlegungen besser einbezogen werden, wenn aussagekräftige Fallprognosen aufstellt würden. Hierbei machte er deutlich, dass eine Biotonne unmittelbar nicht nur Nachteile in Form einer zusätzlichen Tonne und eventuell steigenden Gebühren haben muss, sondern auch bei einer richtigen Aufstellung des Konzepts ein sinnvolles zusätzliches Angebot geschaffen werde, was nicht zwingend zu erheblichen Gebührensteigerungen führen muss.

„Wer derzeit nicht kompostiert und seinen Grünschnitt zu den Annahmestellen fährt, hat seine Annahmestelle dann direkt zu Hause. Dies spart auch die Gebühren an den Annahmestellen, Fahrtkosten, Zeit und ist damit auch eine Serviceverbesserung.“, so Dören.

Bei dem Punkt Gebühren war man sich einig, dass die Müllentsorgung auch weiterhin im Vogelsberg bezahlbar sein muss. Gebühren als Steuern des sogenannten kleinen Mannes müssen soweit wie möglich begrenzt bleiben. Bereits bei Gebührenumstellung in der letzten Legislaturperiode habe man sich intensiv für die Beitragsminderung für Kinder eingesetzt. „Diese bürgerorientierte sozial ausgewogene Politik müsse weiterverfolgt werden, gerade wenn es um Wirtschaftsbereiche wie Müll gehe, wo private Betreiber regelmäßig eigene Interessen verfolgten“, so Jörg Gaudl (Romrod) abschließend in der Arbeitssitzung SPD-Gruppe.