Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Ergänzungen - Antwort auf den Leserbrief von Thilo Naujok vom 08.01.2016 :

Kommunalpolitik

Die „brutalst möglichen“ Aufklärer findet man häufig in der Hessen CDU. Nun also auch in Romrod. Der CDU / FWG Fraktionsvorsitzende klärt auf in Sachen Wahrheit. Was er dabei vergessen hat, nun, das will ich an dieser Stelle gerne ergänzen:

Es ist richtig, dass der amtierende SPD Ortsvorsteher wieder für sein Amt kandidieren wird. Es ist auch richtig, dass er die Zuständigkeit für die Vermietung des Bürgerhauses in Romrod nicht mehr innehat. Die Hintergründe und auch die Vorschläge der SPD Fraktion zur Modernisierung dieser Tätigkeit wurden bereits ausführlich in 2012 diskutiert. Die schon damals von der CDU / FWG behauptete Feststellung der zusätzlichen Kosten wurden bis heute nicht untermauert. Wahr ist aber auch, dass seitens der CDU / FWG Mitglieder des Romröder Ortsbeirates keiner dazu bereit war, das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers oder Schriftführers nach der letzten Kommunalwahl zu übernehmen.

 

Es ist richtig, dass die SPD Romrod einen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominiert hat. Ein Blick ins Grundgesetz, das dürfte auch einem Christdemokraten nicht schwerfallen, bringt Licht ins Dunkel. Dort findet man unter Artikel 33 Absatz 2 die Feststellung: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Hieraus zu schließen das die Romröder SPD Fraktion der amtierenden Bürgermeisterin daraufhin das Vertrauen entzogen hat, ist schlichtweg eine Unterstellung und ein völlig krudes Demokratieverständnis. Diese Schlussfolgerung gilt es anhand von Entscheidungen der SPD Fraktion oder der Ausschüsse zu begründen. Auf geht´s Herr CDU / FWG Fraktionsvorsitzender. Würde das auch bedeuten, dass ein SPD Bürgermeister kein Vertrauen der CDU / FWG Fraktion genießen würde?

 

Zum Thema „Fahrräder für Flüchtlinge“ verweise ich auf meine Ausführungen in meinem Leserbrief vom 08.01.2016.

 

Es ist richtig, das auf der Liste der SPD Kandidaten sind, die neben einem Hauptwohnsitz auch einen Nebenwohnsitz innehaben. Die Schlussfolgerung, dass diese Kandidaten nun ihren Lebensmittelpunkt nicht in Romrod haben (und daher gar nicht für Romrod kandidieren dürften) ist falsch und einfach niveaulos. Zunächst auch hier wieder der Blick ins Grundgesetz. Hier greift Artikel 11, der die Niederlassungsfreiheit im Bundesgebiet regelt. Nehmen wir meine Wohnsitzsituation als Beispiel. Meine berufliche Tätigkeit übe ich unter der Woche in Frankfurt aus. Beglückt mit einer 42 Stunden Wochen komme ich mit zu leistenden Mehrstunden teilweise auf 45 Stunden (mal mehr, mal weniger). Um nicht jeden Tag mit PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln zu müssen, habe ich einen Nebenwohnsitz in Frankfurt inne. Wenn nun Sitzungen in Romrod anstehen (oder andere Vereinsaktivitäten), fahre ich natürlich Richtung Hauptwohnsitz (der sich in Romrod befindet). Dass die gezahlten 7,50 € Erfrischungsgeld für eine Sitzung der Stadtverordneten, der Ausschüsse oder Ortsbeiräte noch nicht mal ansatzweise die Fahrtkosten abdecken sei hier nur am Rande erwähnt. Warum also mache ich das? Nicht aus Liebe zu einer Partei, sondern weil ich mich für Romrod engagiere. Und das gilt für alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Zudem bringt jeder Bürger, der mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, bares Geld in Form von Zuweisungen aus den Steueranteilen in die Stadtkasse.

 

Folgende Frage hätte sich der CDU / FWG Fraktionsvorsitzende bei der Aufstellung seiner These stellen müssen: Wenn jemand einen Wohnsitz in einer Stadt innehat, die sich nicht Romrod nennt, warum und aus welchen Gründen will er sich dennoch ehrenamtlich für Romrod engagieren, finanziell drauflegen und sich bspw. solchen tumben Vorwürfen aussetzen? Wie wäre die Antwort gewesen?

 

Das hätte „brutalst möglichst“ aufgeklärt werden müssen.

 

Arndt Planz, Fraktionsvorsitzender, SPD Fraktion Romrod