Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
.

Besucher seit Oktober 2006 :

Besucher:1991142
Heute:67
Online:1
 

Farbenlehre im Wahlkampf - Antwort auf den Leserbrief von Matthias Heller vom 05.01.2016 :

Kommunalpolitik

Veröffentlicht Oberhessische Zeitung, 08.01.2016

 

Die Zeit der Wahlkämpfe ist bisweilen für manche die Zeit der Farbenlehre. In Romrod mischt nun auch der bislang etwas blass wirkende neue CDU Stadtverbandsvorsitzende mit. Im Leserbrief vom 05.01.2016 werden seiner Meinung nach Aussagen aus dem SPD Ortsverein so gedeutet, als wären diese gesät worden um Misstrauen zu erzeugen. Anstatt über anstehende Gesetzesänderungen zu dozieren wäre es angebrachter gewesen, auf die einzelnen aufgeworfenen Fragen, Abläufe oder Feststellungen konkret Bezug und Stellung zu nehmen. Ich möchte dazu noch folgendes feststellen.

In der letzten Sitzung der Stadtverordneten hat die Bürgermeisterin in der Tat über das Thema „Ehrenamtliche Bürgermeister“ referiert – unter dem Punkt Verschiedenes – und auch ihre Meinung kundgetan. Die Meinungen der Parlamentarier wären eigentlich noch interessanter gewesen, diese kamen jedoch nicht mehr zum Zuge. Ein weiterer  Tagesordnungspunkt wäre auf Wunsch der Bürgermeisterin bestimmt aufgenommen worden um einen erste Diskussion zu ermöglichen. War wohl nicht gewünscht. Nach meiner Meinung ist die Einführung ehrenamtlicher Bürgermeister bei gleichzeitiger Installation von qualifizierten Büroleitern mit entsprechenden Verwaltungsabschlüssen für Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern machbar und auch sinnvoller. Neben der Ersparnis bei der Besoldung in der aktiven Phase und in der Ruhestandsphase (Bürgermeister mit A 16 Besoldung gegenüber einem geringer dotiertem Büroleiter, bspw. A 12 mit Aufstiegschance nach A 13) käme die politische Unabhängigkeit als ausschlaggebendes Argument dazu. Die Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Büroleiterposition erfolgt nach Eignung, Leistung und fachlicher Befähigung. Und gut ausgebildete Menschen mit diesen attestierten Fähigkeiten können sehr wohl mit der Fülle der anstehenden Aufgaben und Projekten umgehen. Für die repräsentativen Aufgaben genügt ein ehrenamtlicher Bürgermeister völlig. Zumindest sollte man diese Möglichkeiten nach allen Seiten diskutieren und nicht sofort beerdigen, nur weil die derzeitige Bürgermeisterin anderer Meinung ist.

 

Das Thema „Fahrräder für Flüchtlinge“ will ich wie folgt kommentieren. Grundsätzlich begrüße ich jegliches Engagement in dieses wie auch in andere soziale Projekte. Es organisieren sich hier überparteilich viele ehrenamtliche Helfer – auch mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Nur, ist die Sammelaktion wirklich eine Pressemeldung mit Absender „CDU / FWG“ wert? Wenn man sonst nichts vorzuweisen hat, dann vielleicht. Ich hätte mir beispielsweise lieber öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen des Romröder CDU Stadtverbandsvorsitzenden und des CDU / FWG Fraktionsvorsitzenden zur kommunalfeindlichen Politik der Hessischen Landesregierung gewünscht. Die Auswirkungen des Herbsterlasses haben auch die Romröder zu spüren bekommen. Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuer, die noch höher ausgefallen wären, wenn man dem Vorschlag der Bürgermeisterin gefolgt wäre. Auch die Proteste der Bürgermeisterin gegen die Politik der Landesregierung hielten sich Grenzen. Zumindest war für mich nichts wahrnehmbar. Keine Videobotschaften und keine Interviews in der Hessenschau mit eingeblendetem CDU Bürgermeistertitel.

 

Gegen den nun aufkeimenden Wunsch der Bürgermeisterin – aus welchen Gründen auch immer – sich in der Kreispolitik zu engagieren, habe ich nichts einzuwenden. Warum aber, so frage ich mich, geschieht das jetzt auf der CDU Liste? War doch die Bürgermeisterin bislang parteilos unterwegs? Da wäre doch eine Kandidatur auf der Liste der Freien Wähler der logischere Weg gewesen. Und vor allem der glaubhaftere Weg.

 

Reine Sachpolitik statt Parteigeplänkel. Und das im hiesigen Kreistag? Das soll glauben wer will, ich allerdings nicht. Gerade die CDU benutzt doch überwiegend Floskeln wie „CDU geführte Verwaltung“ oder „durchregieren“ und sieht sich gerne als Verwalter des Allgemeinwohls. Das funktioniert nur mit parteipolitisch durchgefärbten Menschen. Liebe Verantwortliche in der Romröder CDU, hören Sie doch einfach damit auf, ihre eigenen Agitationsmechanismen dem politischen Mitbewerber zu unterstellen.

Arndt Planz, Fraktionsvorsitzender, SPD Fraktion Romrod