Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Gebührenanpassung Frischwaser und Friedhöfe :

Fraktion

In der Sitzung der Stadtverordneten am 21.11.2013 wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Darunter auch die neue Gebührenordnung zur Friedhofsordnung und eine Novellierung der Wasserversorgungssatzung.
Nachfolgend die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Arndt Planz zu den anstehenden Gebührenanpassungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Thematik Gebührenanpassung ist für Parlamentarier kein leichtes Thema.

Auf der einen Seite besteht die Verpflichtung, die Gebühren so zu bemessen, das die Kosten der Einrichtung gedeckt werden (geregelt in § 10 Absatz 1 Gesetz über kommunale Abgaben – KAG). Auf der anderen Seite besteht die Verpflichtung gegenüber dem Bürger eine vertretbare Gebührenanpassung vorzunehmen.

Es ist bestimmt einfacher, in einem Kindergarten nach einem Besuch die Hände zu schütteln oder ein Geschenk zu überreichen.

Aber auch eine dem Bürger zu erläuternde Gebührenerhöhung gehört zu den Aufgaben des Parlamentariers.

Das Leben ist nicht nur Eitel Sonnenschein.

Um was geht es also?

Losgelöst von der emotionalen Debatte bspw. im Bereich der Friedhofsgebühren geht es ganz einfach um Geld. Und in diesen Fällen speziell um Kostendeckung.

Unsere öffentlichen Einrichtungen, dazu gehören Wasserversorgung und Friedhof, verursachen Kosten. Diese Kosten entstehen durch Leistungen, die durch die Stadt erbracht werden. Decken wir diese Kosten nicht durch spezielle Entgelte – also Gebühren – müssten wir auf allgemeine Deckungsmittel zurückgreifen.

Tun wir dies, fehlen uns die Mittel wieder an anderer Stelle.

Es ist wohl kein Parlamentarier hier im Saal und auch kein Gast, der sich noch nicht über die große Politik aufgeregt hat.

„Die Geben mehr aus, als sie einnehmen“ – „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ – Dieser Spruch geht selbstverständlich wahlweise auch anders herum – je nach Sicht der Dinge.

Der Gestaltungsspielraum für Parlamentarier liegt in der Betrachtungsweise der Gebührenhaushalte – auch unter Beachtung des demographischen Wandels, den wir aber auch als Herausforderung betrachten sollten.

Daneben müssen wir die Kalkulationen und die dort aufgeführten Positionen einer genauen und fortwährenden Betrachtung unterziehen.

Deshalb auch die Festlegung eines zukünftigen Kalkulationszeitraums.

Dadurch verhindern wir auch das, was gerade im Bereich der Friedhofsgebühren passierte. Es erfolgte 10 Jahre keine Anpassung!

10 Jahre – Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hätte man vor 5 Jahren eine Anpassung vorgenommen, wären die Sprünge in den einzelnen Gebührenpositionen jetzt nicht so hoch ausgefallen.

Diese fehlende Anpassung spiegelt sich jetzt in der vorzunehmenden Anpassung wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, in einem Gebührenhaushalt eine Ausgabenposition grundlos zu mindern und eine andere Ausgabenposition zu erhöhen. Darüber hinaus ist das auch nicht zulässig.

Es kann nicht das Ziel einer solchen Maßnahme sein, bspw. Reihengräber zu fördern und die Anzahl von Urnengräbern damit gering zu halten – nur weil man Reihengräber von der Optik her ansprechender findet als Urnengräber.

Das basiert auf einer persönlichen Empfindung, die bei Entscheidungen über die Höhe einer Gebühr außen vor bleiben muss.

Die Städte und Gemeinden sollen bei Einrichtungen, die überwiegend dem Vorteil oder den Interessen einzelner Personen dienen, möglichst kostendeckende Entgelte erheben. Soll hier heißen, möchte ich ein Reihengrab, dann habe ich auch die dafür anfallenden Kosten zu tragen.

Sollte es aber zu sozialen Härtefällen kommen, besteht die Möglichkeit der Beantragung einer Stundung oder eines Erlasses.

Die Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie heute hier zu treffen haben, sollten Sie daher losgelöst von persönlichen Empfindungen treffen.

Wir haben hier im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu handeln. Tun wir das nicht – könnte es sein, dass es von anderer Seite bestimmt wird.

Eine wissentliche Ablehnung einer kostendeckenden Gebühr darf einem verantwortungsbewussten Parlamentarier hier und heute nicht mehr passieren.

Daher bitte ich Sie, den Empfehlungen des HFA zu folgen.

Das bedeutet, den vorgeschlagenen Änderungen der Wasserversorgungssatzung und der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung zuzustimmen.

Vielen Dank!

Arndt Planz
Fraktionsvorsitzender
SPD Fraktion Romrod