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Grundsteuererhöhung rechtswidrig, wenn andere Ertragsmöglichkeiten vorhanden :

Fraktion

Anbei nun das Urteil des VG Gießen, Beschluss vom 16.06.2014, Az. 8 L 861/14

Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 340 % auf 560 % des Steuermessbetrags verstößt gegen das Willkürverbot, wenn die Gemeinde ihre Ertragsmöglichkeiten nicht ausschöpft (vorliegend: die Gemeinde unterlässt es, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und zu vollziehen).*)

VG Gießen, Beschluss vom 16.06.2014 - 8 L 861/14

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Festsetzung der Grundsteuer B in den Bescheiden der Antragsgegnerin vom 10.01.2014 wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin einen Hebesatz von mehr als 340 % angewendet hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin zu 61 % und die Antragsgegnerin zu 39 % zu tragen.

Der Streitwert wird auf 1.416,65 Euro festgesetzt.


Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B im Zusammenhang mit der Veranlagung der Antragstellerin zu Grundsteuern für das Jahr 2014.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von drei bebauten Grundstücken im Gebiet der Antragsgegnerin. Der Hebesatz für die Grundsteuer B betrug bis einschließlich 2013 340 % des Steuermessbetrags. Mit Wirkung von dem Jahr 2014 an erhöhte die Antragsgegnerin den Hebesatz auf 560 % des Steuermessbetrags.

Durch drei Bescheide vom 10.01.2014 (Bl. 5 bis Bl. 7 der Akte) setzte die Antragsgegnerin die Grundsteuer B in Höhe von 611,30 Euro für das Grundstück "DStraße", in Höhe von 553,11 Euro für das Grundstück "AStraße" und in Höhe von 3.085,54 Euro für das Grundstück "EStraße" fest. Die Festsetzung erfolgte jeweils für das Jahr 2014.

Mit Schreiben vom 30.01.2014, bei der Antragsgegnerin am 12.03.2014 eingegangen, erhob die Antragstellerin sinngemäß Widerspruch gegen die genannten drei Bescheide. Zur Begründung führte sie aus, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 560 % entspreche einer Erhöhung von mehr als 64 %.

Unter dem 21.03.2014 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sie den Widerspruch der Antragstellerin als form- und fristgerecht eingegangen werte, obwohl dieser einen Posteingangsstempel vom 12.03.2014 trage.

Am 07.03.2014 lehnte die Antragsgegnerin den zuvor von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Grundsteuerfestsetzung ab. Zur Begründung führte sie aus, die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Insbesondere gebe es keine Vorgaben des Landes zur Höhe der Hebesätze. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung habe das Land Hessen nicht genutzt.

Am 02.04.2014 hat die Antragstellerin um Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nachgesucht. Sie ist der Ansicht, die Festsetzung der erhöhten Grundsteuer B sei offensichtlich rechtswidrig. Es handele sich um einen Willkürakt. Die Antragsgegnerin habe es unterlassen, ein konkretes erfolgversprechendes Sanierungs- und Entschuldungskonzept zu verabschieden und umzusetzen, um ihre desolate Finanzlage zu verbessern.

Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Bescheide über die Festsetzung der Grundsteuer B vom 10.01.2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,
den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Ansicht, die Erhöhung des Hebesatzes als auch die konkrete Grundsteuerfestsetzung seien rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege nicht vor.

Mit Schreiben vom 05.05.2014 hat das Gericht der Antragsgegnerin aufgegeben, die Verfügung der Kommunalaufsicht zur Ablehnung der Haushaltssatzung der Antragsgegnerin vorzulegen.

Unter dem 08.05.2014 hat die Antragsgegnerin die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 22.04.2014 vorgelegt. Dort sind unter anderem folgende Aussagen enthalten:

"Festzustellen ist, dass die Stadt A-Stadt die Weisungen des Hessischen Innenministers nicht beachtet und ihre Ertragsmöglichkeiten nicht ausschöpft. So verfügt die Stadt nach wie vor über keine Straßenbeitragssatzung.

Gemäß der Weisung des Hessischen Innenministers muss der Haushalt der Stadt A-Stadt daher mit der Aufforderung zurückgegeben werden, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und zu vollziehen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über die Genehmigungserteilung für die Haushaltssatzung 2014 erst nach Vorlage der geforderten Unterlagen und nach Ausräumung der vorgenannten Genehmigungshindernisse entschieden werden kann.

Bis zur Erteilung der Genehmigung ist die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 99 HGO) zu führen."

II.

Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

In Abgabesachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur in Betracht, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, der mit dem in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geregelten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben um eine solche handelt es sich vorliegend zum Ausdruck gebracht hat, dass eine solche Abgabe im Zweifel zunächst zu erbringen ist, und dass das Risiko im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Dementsprechend ist ein Aussetzungsantrag gemäß der Norm des § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO, die vorliegend entsprechend anzuwenden ist, nur dann erfolgreich, wenn der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstliche Zweifel begegnen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Bei Beachtung dieses Maßstabes ist im Rahmen des nur eine kursorische Prüfung der Sach- und Rechtslage zulassenden vorliegenden Eilverfahrens festzustellen, dass ernstliche Zweifel an der Festsetzung der Grundsteuer B für das Jahr 2014 insoweit bestehen, als diese auf einem Hebesatz von mehr als 340 % des Steuermessbetrags beruht.

Die Festsetzung eines Hebesatzes von mehr als 340 %, nämlich von 560 %, durch die Satzung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 28.11.2013 mit Wirkung vom 01.01.2014 ist nichtig. Die Hebesatzsatzung, durch die der Hebesatz auf 560 % angehoben wurde, verstößt nämlich gegen das Willkürverbot. Die Erhöhung entspricht materiell-rechtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen, die an eine rechtmäßige Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Festsetzung des Hebesatzes zu stellen sind. Die Antragsgegnerin hat den ihr grundsätzlich zustehenden Spielraum bei der Festlegung des Hebesatzes (vgl. hierzu: Ruff, ZKF 2014, 6, 9) überschritten.

Nach § 93 Abs. 2 HGO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen

1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,

2. im Übrigen aus Steuern,

zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin das in dieser Vorschrift normierte Gebot der Subsidiarität der Steuern gegenüber den speziellen Entgelten verletzt. Die Gemeinden dürfen insoweit auf Steuerquellen nämlich nur zurückgreifen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichen (vgl. z. B. VG Arnsberg, U. v. 24.09.2013 5 K 2417/12; Bulla, BayVBl. 2014, 225, 226; s. auch Schwarting, Kommunale Steuern, 2. Aufl., 2007, S. 60, Rdnr. 66).

Soweit vertreten wird, der einzelne Steuerzahler könne sich nicht auf die Missachtung der Vorschrift des § 93 Abs. 2 HGO berufen, denn der Vorschrift komme insoweit eine drittschützende Wirkung gegenüber den Gemeindebürgern nicht zu (vgl. VG Frankfurt, U. v. 06.03.2014 6 K 1210/13.F) wird diese Auffassung von der beschließenden Kammer nicht geteilt. Denn durch eine solche Auslegung wird die Vorschrift des § 10 HGO verkannt. Hiernach hat die Gemeinde ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen. Indem in dieser Vorschrift auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen abgestellt wird, erfolgt eine hinreichende subjektivrechtliche Anreicherung der Vorschrift des § 93 Abs. 2 HGO über die Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen.

Diese Grundsätze hat die Antragsgegnerin in willkürlicher Weise missachtet. Ausweislich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 22.04.2014 schöpft die Antragsgegnerin ihre Ertragsmöglichkeiten nämlich nicht aus. So verfügt sie nach wie vor über keine Straßenbeitragssatzung.

Indem die Antragsgegnerin es unterlässt, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und zu vollziehen, handelt sie in Bezug auf die Einnahmebeschaffung auch unter einem weiteren Aspekt evident unsachlich. Während die Grundsteuerforderungen auf die Mieter umgelegt werden dürfen, ist dies in Bezug auf Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen von Grundstückseigentümern für die Veränderung, Verbesserung oder Erneuerung von öffentlichen Straßen und Wegen erheben, nicht der Fall. Der vermietende Grundstückseigentümer kann diese Beiträge nicht an seine Mieter weitergeben (vgl. Ruff, WuM 2008, 389, 391). Durch das Unterlassen, eine Straßenbeitragssatzung zu verabschieden, werden von der Antragsgegnerin somit Grundstückseigentümer im Verhältnis zu Mietern in willkürlicher Weise privilegiert.

Offenbleiben kann daher, ob die Erhöhung des Hebesatzes in der Hebesatzsatzung bereits deshalb nichtig ist, weil die Antragsgegnerin möglicherweise gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß § 92 Abs. 2 HGO verstoßen haben könnte, das als allgemeiner Haushaltsgrundsatz das gesamte finanzwirtschaftlich relevante Tätigkeitsspektrum der Gemeinde beherrscht (vgl. Bennemann, in: Rauber / Rupp / Stein / Schmidt / Bennemann / Euler / Ruder / Stöhr, HGO, Komm., 2. Aufl., 2014, § 92 Erl. 3, S. 429) und zuvörderst bedeutet, alle Ausgaben niedrig zu halten und die Übernahme vermeidbarer Aufgaben zu unterlassen (vgl. VG Gießen, U. v. 08.05.2013 8 K 205/12.GI , HSGZ 2013, 402, 404). Insbesondere muss vorliegend nicht mehr aufgeklärt werden, in welcher Höhe sich ein eventueller Zuschussbedarf der Antragsgegnerin hinsichtlich der folgenden in ihrem Gebiet ansässigen und von der Kammer im vorliegenden Verfahren angesprochenen Einrichtungen und Institutionen ergibt und insoweit die zumindest partiell in Betracht kommende Übernahme vermeidbarer Aufgaben vorliegt: Der Betrieb des Eisstadions, des F.Wellenbads, der Therme, Zuschüsse zum Spielbetrieb der in der ...EishockeyLiga spielenden ProfiEishockeymannschaft.

Die Kosten des Verfahrens waren verhältnismäßig zu teilen, da die Beteiligten teils obsiegten und teils unterlagen (vgl. § 155 Abs. 1 VwGO). Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass die Antragstellerin hinsichtlich des Erhöhungsbetrags der Grundsteuer obsiegte.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 52, 53 GKG.