Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Haushalt 2010 - Stellungnahme der SPD :

Fraktion

Der Haushaltsplanentwurf 2010 wurde am vergangenen Dienstag von den Stadtverordneten angenommen - gegen Stimmen aus der SPD Fraktion. Die Ablehnung aus der SPD wurde mehrheitlich mit einer gegenteiligen Meinung hinsichtlich der Umsetzung des ersten Bauabschnitts des Gewerbegebietes begründet. Dies hat scheinbar jeder verstanden - wohl nur nicht der Abgeordnete der CDU / FWG Fraktion, Stephan Paule. Dieser versuchte der SPD eine generelle Ablehnung des Gewerbegebietes zu unterstellen. Das dies nicht zutrifft hat die SPD in mehreren Pressemitteilungen und auch in den Stadtverordnetenversammlungen ausdrücklich erklärt. Stellt sich die Frage, ob man dies nicht verstehen kann oder will. Die Antwort soll sich jeder selbst bilden, vielleicht bietet irgendjemand dem Kollegen Paule aus der CDU/FWG Fraktion eine Fortbildung zum Thema "Freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung" an.
Im folgenden können Sie das Statement der SPD Fraktion zum Haushalt 2010 lesen.

Wir haben heute über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 zu beraten. Im Anschluss an die Beratung steht die Abstimmung über die Verabschiedung.

Das gesamte Zahlenwerk im Detail liegt mittlerweile jedem Stadtverordneten vor. Eine Gesamtbetrachtung erspare ich mir wie bereits in den Vorjahren. Insoweit verweise ich auf die Ausführungen im HFA. Darüber hinaus hat mein Vorredner uns einen kurzweiligen Überblick über die Zahlenkolonnen verschafft.

Die Möglichkeiten der eigenen Gestaltung des kommunalen Haushaltes werden zukünftig immer geringer werden. Dies zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre und auch der uns hier vorliegende Haushaltsplan 2010.

Die demographische Entwicklung und der desolate Zustand der Haushalte auf Bundesebene und insbesondere auf Landesebene erlauben keinen Spielraum für an sich notwendige Investitionen. Dennoch erlauben wir uns Investitionen – teils neue – größtenteils aber bedingt durch den Abbau des Investitionsstaus der letzten Jahre.

Die für uns wichtige Einnahmeposition „Schlüsselzuweisung“ bricht uns weg. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird sich – bedingt durch zurückliegende und vor uns liegende Steuerreformen zukünftig ebenfalls verringern.

Die gerne als Haupteinnahmequelle für Kommunen ins Feld geführte Gewerbesteuer führt immer mehr ein Schattendasein. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sind angekommen und werden uns auch zukünftig beschäftigen. Die Gewerbesteuer ist für die Kommune mehr Fluch als Segen. Schlecht kalkulierbar und daher als dauerhafte Einnahmegröße nicht zu verwenden. Zudem hat sie Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen.
Gerne wird auch übersehen, dass die zu zahlende Gewerbesteuerumlage die Einnahmeposition Gewerbesteuer mindert. So verbleiben für unseren Haushalt 2010 lediglich 185.000 € netto an Gewerbesteuer über (250.000 € GewSt ./. 65.000 € GewSt Umlage).

Neben den Investitionen und Ausgaben der laufenden Verwaltung stellen Kreis- und Schulumlage für uns nicht beeinflussbare Positionen dar. Die Ansätze laut Plan werden eventuell, angesichts der Entwicklung der Haushaltslage im Kreis, nach oben zu korrigieren sein.

Was bleibt uns als Gegensteuerung übrig? Anhebung der örtlichen Gebühren und Steuern. Eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer haben wir nicht vorgenommen. Auf der Seite der Gebührenhaushalte wurde durch die Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren ein weiterer Schritt zur Kostendeckung in die Wege geleitet. Zusätzlich soll eine Überprüfung der Gebührenkalkulation erfolgen.

Darüber hinaus verbleibt uns nur das zu vermarkten, was wir in Romrod zu bieten haben. Die allgemeine Lage vor Ort, Baugebiete und – das nunmehr auf den Weg gebrachte Gewerbegebiet. Somit ist zumindest eine minimale Verbesserung der kommunalen Einnahmen zu erreichen.

Gebühren – und Steuererhöhungen werden – und da müssen wir uns hier nichts vormachen – in den nächsten Jahren dem Grunde nach unsausweichlich sein. Lediglich die Frage der Ausgestaltung wird zu diskutieren sein.

Gründe hierfür sind
• ausstehende und passende Antworten auf den demographischen Wandel
• mangelnde Fürsorgepflicht des Landes gegenüber den Kreisen und Kommunen

Mit den Folgen des demographischen Wandels wird sich bereits intensiv auseinandergesetzt. Aber welche Antworten hat das Land Hessen für die Kreise und Kommunen angesichts der angekündigten Kürzungen im KFA 2011 und den noch nicht absehbaren Auswirkungen des von der hessischen Landesregierung mitgetragen „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ ?

Wie sollen diese Fehlbeträge – alleine die Förderung der Übernachtungsbranche durch Ansatz des ermäßigten Steuersatzes kostet rd. 1 Mrd. € / jährlich – ausgeglichen werden?

Keine Antworten – die Kommune als letzter Verwaltungsstelle in der Kette soll es lösen. Letztendlich muss aber – wie durch unseren Antrag zum KFA 2011 und der andiskutierten Resolution – das Land mehr in die Pflicht genommen werden.

Bis dahin müssen wir mit den Mitteln planen, die uns zur Verfügung stehen. Neben den bereits angeführten kommunalen Einnahmeverbesserungen stünden uns lediglich Einsparungen auf der Ausgabenseite zur Verfügung. Hier ist dann der Spagat zwischen „Kaputtsparen“ sowie vertretbaren und notwendigen Ausgaben zu vollführen. Dies wird nicht einfach.

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben bietet die SPD Fraktion – wie auch bereits in den vergangenen Jahren – eine konstruktive Mitarbeit an. Die anstehenden Aufgaben können nur gemeinsam – und am besten auf dieser kommunalen Ebene parteiübergreifend – gelöste werden.

FAZIT:
Der vorliegende Haushalt findet punktuell die Zustimmung der SPD Fraktion. Die Meinungen in unserer Fraktion gehen lediglich bei der Umsetzung des ersten Bauabschnittes des Gewerbegebietes und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt auseinander. Hier möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir das Gewerbegebiet nicht grundsätzlich ausschließen.

Inwieweit nunmehr die Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt 2010 ausfällt, möchte die SPD Fraktion den jeweiligen Abgeordneten überlassen.

Vielen Dank.

Arndt Planz - Fraktionsvorsitzender