Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Haushalt 2015 in Romrod verabschiedet :

Kommunalpolitik

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2015 wurde der Haushalt der Stadt Romrod für das Haushaltsjahr 2015 durch die Stadtverordneten einstimmig verabschiedet.

Nachfolgend die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Arndt Planz, der zugkeich auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der vor uns liegende Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 ist in mehrfacher Hinsicht positiv zu bewerten. Die Bewertung fasse ich kurz, der Vorsitzende des HFA hat hierzu bereits ausgeführt.

Der Ergebnishaushalt schließt positiv mit sage und schreibe 190 € ab. Das ist nicht viel, aber immerhin positiv und weitaus mehr als so manch andere Kommune aufweisen kann.

Der Finanzhaushalt schließt – bedingt durch Investitionen und Kreditaufnahme – mit einem negativen Saldo in Höhe von 639.530 € ab.

Dafür haben wir in 2013 – mit Wirkung ab 2014 – den Gebührenhaushalt Frischwasser und Friedhof aktualisiert und kostendeckend gestaltet.

In 2014 – mit Wirkung  ab 2015 – haben wir den Gebührenhaushalt Abwasser aktualisiert und kostendeckend gestaltet.

Alle Maßnahmen durchgeführt

  1. nicht im Hauruckverfahren, sondern mit vorgeschalteten Arbeitsgruppen und intensiven Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen und
  2. im Hinblick auf den städtischen Haushalt, der Attraktivität der Stadt Romrod für die Bürger und einer zu vertretenden Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger

Nach Rücksprache mit der Verwaltung hat sich die Anzahl der Beschwerden im Rahmen gehalten, also auch ein Beleg dafür, dass wir an dieser Stelle maßvoll gehandelt haben.

Neben den Gebührenhaushalten haben wir für 2015 auch die Steuersätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer maßvoll angehoben. Nicht nur im Hinblick auf einen gewollten ausgeglichenen Haushalt, sondern auch, weil wir es mussten.

Die Neuregelung des KFA mit den damit verbundenen Schlüsselzuweisungen beruht auf den – durch die Schutzschirmkommunen nach oben gejagten – Durchschnittssteuersätzen.

Wir bleiben nach der Erhöhung unter den Durchschnittssätzen im Vogelsbergkreis und unter dem Durchschnitt im Landesvergleich.

Der Protest gegen das Diktat aus Wiesbaden ist mir persönlich zu leise. Wenn wir uns nicht umgehend dagegen wehren, bluten wir auf die Dauer aus, da der Bürger irgendwann auch seinen Beitrag nicht mehr leisten kann.

Und Wiesbaden versteht nur den Klageweg. Das ist die Art Dialog, die dort aufgenommen und verstanden wird.

Mit dem Projekt „LuWiA“ starten wir ein Millionenprojekt, das wir in den vergangenen Jahren dauerhaft im parlamentarischen Geschäftsgang hatten. Es ist ein Projekt für die Zukunft. Ein weiterer Mosaikstein, der mit Leben gefüllt seinen Beitrag für Romrod leisten wird.

Es ist nun aber auch an der Zeit festzustellen, dass wir 2015 nutzen sollten, auch wieder mal zum normalen Tagesgeschäft zurück zu kommen. Einige Satzungen müssen bspw. noch aktualisiert werden. Und das eine oder andere örtliche Problemchen will gelöst werden.

Daher die Bitte, nur dann ein neues Projekt, wenn es absolut notwendig ist.

Die Wünsche der Ortsbeiräte wurden im Haushalt alle berücksichtigt, es gab jedenfalls keine Ablehnungen bei der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte. Daneben erfährt der Brandschutz weitere Investitionen und auch die freiwilligen Leistungen – wie bspw. das Baukindergeld – sind im Zahlenwerk enthalten.

Eigentlich kann jeder voll zufrieden sein. Wir befinden uns in Romrod weiterhin auf einem guten Weg.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 findet daher die Zustimmung der SPD Fraktion.

Vielen Dank.

Arndt Planz
Fraktionsvorsitzender
SPD Fraktion