Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Keine Steuererhöhungen nur weil Wiesbaden Romrod auf den Durchschnitt setzen will :

Kommunalpolitik

Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2016 mehrheitlich verabschiedet.

Nachfolgend das Statement der SPD Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Arndt Planz.

Der vor uns liegende Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 ist dem Grunde nach positiv zu bewerten, es sei dennoch die eine oder andere Anmerkung gestattet.

Ein ausgeglichener Haushaltsplan ohne aufzustellendes Haushaltssicherungskonzept. Die Arbeit der vergangenen Jahre, insbesondere die längst überfällig gewordenen Aktualisierungen der Wasser- und Abwassersatzungen, sowie der Friedhofsgebührenordnung, trägt Früchte und zeigt die erhoffte Wirkung.

Auch die maßvolle Anpassung der Steuersätze – entgegen dem damaligen Vorschlag der Verwaltung und dem Diktat aus Wiesbaden – trägt zu diesem positiven Ergebnis bei.

Letztendlich haben wir noch steigende Zahlen bei den Steuerzuweisungen, aber auch bei den abzuführenden Umlagen – unterm Strich aber ein Plus – zu verzeichnen.

Alles kein Grund zum Jubeln. Eher das Ergebnis einer sachorientierten Politik.

Für die Zukunft steht eine Überprüfung der Wasser- und Abwassersatzungen, sowie der Friedhofsgebührenordnung hinsichtlich der Frage der Kostendeckungen an.

Bezüglich der im Vorbericht des Haushaltsplanes erwähnten Anpassung der Steuersätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) an die Nivellierungssätze des Landes Hessen erteile ich an dieser Stelle seitens der SPD Fraktion eine klare Absage.

Solange sich an den Grundsätzen – auch des neuen KFA nichts ändert – kann und will ich dem Romröder Bürger nicht weiter erklären müssen, dass wir – nur weil wir über Jahrzehnte hinweg eine sparsame Haushaltspolitik betrieben haben – dennoch die Steuerschraube anziehen sollen.

Und das nur, weil es der Innen- und Finanzminister so bestimmt. Warum, damit alle Kommunen annähernd die gleichen Steuersätze erheben.

Wo bleibt die kommunale Selbstverwaltung? Meine Kolleginnen und Kollegen der örtlichen CDU. Seid ihr damit einverstanden? Wenn ja, warum? Wenn nein, was wollt ihr dagegen tun?

Das Dreigestirn der Vogelsberger Christdemokraten will sich ja für den ländlichen Raum engagieren. Die Probleme des ländlichen Raumes tragen doch gerade die Handschrift der Hessen CDU. Was hat der hiesige Landtagsabgeordnete Wiegel erreicht? In meiner Erinnerung bleibt lediglich das Grinsen beim Abschrauben des Schildes am ehemaligen Katasteramt in Alsfeld. Und nun sollen die Behörden aus dem Ballungsraum in die ländliche Fläche – dem Beispiel Bayern folgend – ausgliedern. Schön gedacht, leider 15 Jahre zu spät und somit realitätsfremd.

Zum einen ist Bayern ein Flächenstaat, zum andern hat Hessen – um die Bilanzen zu schönen – alle relevanten Immobilien veräußert und zurückgemietet. Darüber hinaus haben die Verwaltungen moderne Lösungen gesucht und gefunden, bzw. arbeiten daran.

Birgit, an dieser Stellemeine Meinung, wenn Du Dich wirklich für den ländlichen Raum engagieren willst, dann hast Du Dich der falschen Partei angeschlossen. Oder aber frei nach Meister Yoda. „Der Weg zur dunklen Seite, einfacher er ist.“

Doch zurück zum Haushalt:

Der Ergebnishaushalt, der alle Erträge und Aufwendungen abbildet, schließt in diesem Plan mit einem Überschuss in Höhe von 105.790 € ab. Warum und weshalb – siehe Ausführungen HFA.

Im Gegensatz zum Vorjahr (190 €) eine satte Steigerung in Höhe von 105.600 €.

Aber, 50.000 € davon sind noch nicht verplanter, sprich zweckgebundener, Zuschuss für den Gemeindeverwaltungsverband.

Der Finanzhaushalt schließt – bedingt durch die geplanten Investitionen – mit einem negativen Saldo in Höhe von 537.830 € ab.

Bei den Investitionen wurden die Wünsche der Ortsbeiräte größtenteils berücksichtigt:

Anschaffungen GWG

22.100 €

Feuerwehren insgesamt

349.000 €

Anschaffungen Bauhof, Verwaltung

39.700 €

LuWiA

3.000.000 €

Nieder Breidenbach

238.000 €

Ober Breidenbach

10.000 €

Romrod

186.000 €

Strebendorf

581.000 €

Ortsteil Zell

201.000 €

Gesamt

4.626.800,00 €

 

Daneben gönnen wir uns freiwillige Leistungen wie Maßnahmen zur Vereinsförderung oder auch das Romröder Baukindergeld. Daneben bauen wir zudem noch rund 97.000 € an Verbindlichkeiten ab.

Angesichts dieser Zahlen können wir zu Recht stolz auf Romrod sein. Ein Ergebnis unserer verlässlichen – bisweilen auch konstruktiv kritischen Politik.

Wir dürfen wir aber auch nicht außer Acht lassen – das gewisse Risiken beim Projekt „LuWiA“ vorhanden sind (Höhe der Baukosten, Rentabilität über den Vermietungszeitraum etc.). Dem gegenüber, auch das darf man nicht vergessen, steht der Wert der Immobilie.

Wie bereits 2015 von mir der Hinweis, sich nun, da alle „großen“ Projekte am Laufen sind, sich auch wieder mit den „kleineren“ Dingen intensiv zu beschäftigen.

Dafür stehen wir als SPD Fraktion gerne in der Pflicht und in der Verantwortung, genauso sehen wir das mit dem Haushaltplan 2016, der daher unsere Zustimmung erfährt.

Vielen Dank.

 

Arndt Planz
Fraktionsvorsitzender
SPD Fraktion