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Presse - Änderungswünsche der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016 berücksichtigt :

Kommunalpolitik

Veröffentlicht auf nh24.de Samstag, 20.02.2016

Romrod. Mit einer Presseerklärung resümiert die SPD-Fraktion des Romröder Stadtparlaments die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Unsere Änderungswünsche für den Haushalt wurden alle, zwei davon mit Abänderungen, eingearbeitet“, so der Fraktionsvorsitzende Arndt Planz. Nachfolgend die Erklärung im Wortlaut.

Die Streichung der Kompensationsumlage bei den Aufwendungen wurde aufgrund des Wegfalls der gesetzlichen Grundlage ohne weitere Diskussion in den geänderten Haushaltsentwurf der Verwaltung übernommen. Unterschiedliche Auffassungen gab es bei der Verbuchung des Zuschusses durch das Land Hessen für den Gemeindeverwaltungsverband. Da auch in den kommenden Jahren noch entsprechende Aufwendungen entstehen würden, plädierte die SPD Fraktion hier für eine Verteilung auf mehrere Jahre. Dadurch sollte ein Absinken des Ergebnishaushaltes in den negativen Bereich vermieden werden. „Um diese Defizite auszugleichen sei man dann sehr schnell mit Steuererhöhungen bei der Hand. Allerdings nicht mit Unterstützung der SPD Fraktion“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD Fraktion wird sich die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen rund um das Thema Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindeverwaltungsverband in den kommenden Jahren genau anschauen. Gemäß Aussage aus dem Innenministerium sei der Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro nun in 2016 voll zu erfassen. „Diese Auffassung halte ich nachwievor für falsch“, so Planz, „auch ein Beamter des Innenministeriums kann sich irren“. Letztendlich hatte das Vogelsberger Revisionsamt beide Buchungsmöglichkeiten für möglich gehalten. Der Zuschuss wird nun in voller Höhe als Ertrag erfasst, dem gegenüber wurden die Aufwendungen für den Gemeindeverwaltungsverband für 2016 von 48.000 auf 100.000 Euro erhöht. „Damit könne man auch leben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kevin Planz, „allerdings stecken jetzt noch 50.000 Euro Restzuschuss im geplanten Überschuss des Ergebnishaushaltes 2016 (insgesamt 105.790 Euro). Den in den kommenden Jahren entstehenden Aufwendungen stehen somit keine Erträge mehr entgegen und müssen aus den laufenden Überschüssen ausgeglichen werden.“ Für das Projekt „Leben und Wohnen im Alter (LuWiA)“ hatte die SPD einen Sperrvermerk gefordert, der nun in Höhe von 2.385.000 Euro im Haushaltplan berücksichtigt wurde. Damit bleibt die Entscheidung über die endgültige Mittelfreigabe beim Parlament, bis die aktuellen Pläne und Kostenberechnungen vorliegen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Fraktionsvorsitzende Planz bei der Frage, in welchen Fällen eine kommerzielle Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser beziehungsweise des Bürgerhauses durch die ortsansässigen Vereine vorliegt, aber letztendlich wie eine private Veranstaltung abgerechnet wird. Es sei nicht nachzuvollziehen warum Veranstaltungen, die der Bereicherung des kulturellen Lebens der Gemeinde dienen, auf Antrag unterschiedlich behandelt würden. Hier erfolge zum einen eine zusätzliche Vereinsförderung (die dann aber nicht jedem Verein zugutekomme), zum anderen verzichte die Stadt dadurch auf Einnahmen.

Prinzipiell sei gegen Vereinsförderungen nichts einzuwenden, allerdings müsse dann eine einheitliche Anwendung auf alle ortsansässigen Vereine erfolgen um Benachteiligungen auszuschließen. Daher sollte man, bis es zu einer einheitlichen Regelung kommt, ab sofort alle Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine wie private Veranstaltungen unter Berücksichtigung der verbrauchsabhängigen Nebenkosten abrechnen.

Abschließend hoffen die Sozialdemokraten, dass die Anbringung der gelben Solidaritätsschleifen für die Unterstützung der Einsatzkräfte der Bundeswehr, die das Romröder Parlament im September 2015 einstimmig beschlossen hatte, demnächst erfolgen werde und man nicht mehr allzu lange darauf warten müsse.“

Arndt Planz, Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion