Swen Bastian :

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Pressemeldung vor Verabschiedung des Haushaltes 2016 :

Kommunalpolitik

SPD sieht noch Änderungsbedarf zum Haushalt der Stadt Romrod

Werden erneute Steuererhöhungen vorbereitet?

 

Romrod. „Prinzipiell könne man dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes zwar zustimmen, allerdings werde man in wesentlichen Teilen eine Änderung beantragen.“ So der Grundtenor einer gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Stadtverordnetenfraktion und dem Bürgermeisterkandidat Joachim Lubrich.

Eine Zustimmungsverweigerung stehe nicht auf dem Programm, da man dann die Realisierung wichtiger Projekte wie beispielsweise das Projekt Leben und Wohnen im Alter, die Dorferneuerungsmaßnahmen in Strebendorf und Nieder-Breidenbach mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und der Herrichtung eines Dorfplatzes gefährde. Bei den Änderungen hofft man auf die Einsicht des politischen Mitbewerbers.

Im Rahmen einer Fraktionsklausur hat man sich intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt und kommt zu dem Entschluss, dass die Darstellung der Gesamtergebnisrechnung unter Betrachtung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)  aktualisiert und angepasst werden muss.

So sei bei den Aufwendungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft noch die Zahlung einer Kompensationsumlage in Höhe von 45.300 € vorgesehen, die seit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im letzten Jahr nicht mehr erhoben wird. Für die geplante interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sei ein Ertrag aus Zuwendungen des Landes in Höhe von 150.000 € etatisiert. Dabei handelt es sich um eine Zuwendung für laufende Ausgaben für die nächsten fünf Jahre. Das geltende Haushalsrecht sieht nach Meinung der SPD hierfür die Verteilung dieses Ertrages auf den Zeitraum vor, für den der Zuschuss gezahlt wird. Das hat zur Folge, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2016 statt der eingestellten 150.000 € lediglich ein Ertrag in Höhe von 30.000 € einzuplanen ist. Dies führt letztendlich dazu, dass der bislang prognostizierte Überschuss des Ergebnishaushaltes sich von 112.490 € um 74.700 € auf 37.790 € mindert.

Obwohl die vorliegende Haushaltssatzung keine Änderungen in diesem Bereich vorsieht, ist im Vorbericht zum Haushaltsplan und in der Haushaltsrede der Bürgermeisterin von einer Anpassung der Steuersätze an „landesweite Nivellierungssätze“ die Rede. Dies könnte für die Bürger der Stadt Romrod weitere Erhöhungen im Bereich der Grund- und der Gewerbesteuer in naher Zukunft bedeuten. Die SPD sieht die Belastungsgrenze der Bürgerschaft nahezu erreicht und erteilt möglichen Steuererhöhungen eine klare Absage. „Hier sei zunächst das Land Hessen gefordert. Wer in die kommunale Selbstverwaltung mit vorgeschriebenen Steuersätzen so eingreift, hat den Bezug zum ländlichen Raum schon lange verloren“, so Fraktionsvorsitzender Arndt Planz. „Aber auch Einnahmen und Ausgaben der Kommune müssen ständig auf ihre Höhe und ihren Grund hin untersucht werden.“

Im Bereich des Finanzhaushaltes sieht die SPD Fraktion die Umwandlung eines KFZ Fehleinkaufs für den städtischen Bauhofs zu einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr sehr kritisch. Für die Umbaumaßnahmen seien Landeszuschüsse in Höhe von 12.000 € eingeplant, die man nach derzeitigem Kenntnisstand aufgrund der Förderrichtlinien des Landes Hessen für gebrauchte Fahrzeuge nicht abrufen könne.

Die SPD legt Wert auf die Feststellung, dass sie nach wie vor mehrheitlich zu dem Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ steht.

Allerdings sehe die Gemeindehaushaltsverordnung vor, dass Auszahlungen für Baumaßnahmen unter Anderem erst dann veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen. Aus diesen müssen die Art der Ausführung und die Kosten der Maßnahme hervorgehen.

Die derzeit vorliegenden Kostenberechnungen beruhen aber noch auf der Variante unter Berücksichtigung der Erhaltung des historischen Gebäudes.

Die jetzt  favorisierte Bauvariante eines kompletten Neubaus kann teurer oder aber auch billiger werden. Allerdings liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor, so dass man nun einen Teil der Baukosten bereitstelle, ohne zu wissen wie teuer das Projekt letztendlich wird und welche Folgekosten noch auf Romrod zukommen. „Dies können wir in dieser Form nicht mittragen“, so der Bürgermeisterkandidat und der Fraktionsvorsitzende. Aus diesem Grund schlägt die SPD vor, die Ausgabenposition von 3 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Bereitstellung dieser Mittel von einem nochmaligen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abhängig zu machen. Dieser Beschluss, und das war auch Konsens zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden,  könne naturgemäß erst dann erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen wie Pläne und Kostenberechnungen dem Stadtparlament vorliegen.

„Alle Änderungswünsche dürften auch auf die Zustimmung der CDU / FWG Fraktion finden, da es sich um Anpassungen aufgrund rechtlicher Vorgaben handele“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Arndt Planz, Fraktionsvorsitzender, SPD Fraktion