Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Presseschau zu den Grußworten der Mitgliederversammlung 2013 und Neu-Mitglieder :

Ortsverein

MdB Rüdiger Veit vor der Mitgliederversammlung

Oberhessische Zeitung vom 30.08.2013

„Soziale Haushaltspolitik“

In ihren Grußworten bei der Hauptversammlung der SPD Romrod haben sowohl der Bundestagskandidat Rüdiger Veit als auch der Landtagskandidat Swen Bastian die Mitglieder aufgefordert, als Multiplikator für den Wechsel zu arbeiten. Veit hob für eine glaubwürdige Politik die Notwendigkeit hervor, bei der Finanzpolitik den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Der normale Bürger habe das Anrecht darauf, dass nicht nur die Interessen von großen Finanzkonzernen zählen, sondern auch die seinen, die in der unmittelbaren Lebenswirklichkeit vor Ort spielten. Dazu gehöre auch, dass hohe Einkünfte und Vermögen wieder gerecht besteuert würden, damit die Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Kinderbetreuung, kommunale Finanzausstattung und Gesundheits- und Rentensystem, bezahlbar blieben. „Eine ehrliche und soziale Haushaltspolitik ist dabei unabdingbar, damit man den folgenden Generationen keinen unzumutbaren Schuldenberg hinterlässt.“ „Merkel hat 100 Millionen neue Schulden angehäuft, obwohl wir in Deutschland Rekordsteuereinnahmen haben. So darf es nicht weitergehen“, erläuterte Veit.

UB-Vorsitzender und Landtagskandidat Swen Bastian mit Unterschriftenliste

Auch Swen Bastian schlug in diese Kerbe und stellte das Vorhaben der Hessen SPD vor, welches unter dem Motto „Null Toleranz für Steuerhinterziehung – 800 Millionen für Hessen“ angelaufen ist. Hierbei sammele die SPD Unterschriften gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Dabei erläuterte er, dass durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung der Bundesrepublik jedes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Steuergelder entgingen. Geld, das für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation fehle. Bastian kritisierte in diesem Zusammenhang den hohen Schuldenstand in Hessen, seitdem die CDU/ FDP-Koalition die Landesregierung führe, und erläuterte, dass eine Verfolgung von Steuersündern unbedingt verstärkt werden müsse – mit 250 neuen Steuerfahndern für Hessen in den kommenden fünf Jahren. „Zusätzliche Einnahmen, die dann investiert werden können, was auch dem ländlichen Raum wie dem Vogelsberg wieder zugutekommt“, so Bastian.

Begrüßung der Neu-Mitglieder:

Parteibuch für Andrea Möller rechts

Parteibuch für Oliver Grafen rechts

Parteibuch für Jan Luca Naumann rechts