Swen Bastian :

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Schulterschluss im Kampf gegen Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt :

Bundespolitik

(Foto: DGB / Ralf Steinle)

Treffend des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes vertreten durch den Vorsitzenden Michael Sommer

Nach dem Spitzentreffen von SPD und Gewerkschaften betonten SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer die Gemeinsamkeiten im Kampf gegen Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt. Bei der Rentenreform bestünden zwar noch Differenzen, doch Steinbrück hob hervor: „Beim Rentenniveau sind wir weiter im Gespräch.“

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem Treffen in Berlin seine Position zur Rente mit 67: „Zur Sicherung der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme brauchen wir solche Anpassungen.“ Zugleich sprach er aber auch von „Brücken“, die die SPD den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern beim „komplizierten Thema der Rente mit 67“ bauen wolle. Dazu gehörten verbesserte Erwerbsminderungsrenten sowie der abschlagsfreie Zugang in die Rente nach 45 Versicherungsjahren.

SPD und Gewerkschaften: Verwandte mit Gemeisamkeiten, aber auch Unterschieden

Steinbrück bezeichnete Gewerkschaften und SPD als „Verwandte“ mit einer ganzen Reihe von Gemeinsamkeiten. „Aber in dem einen oder anderen Punkt unterscheiden wir uns auch. Wir gehen dabei aber so miteinander um, das wir darüber im Gespräch sind.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte die Gewerkschaften als „Experten für das Alltagsleben der Menschen“ – vor allem der arbeitenden Menschen. Für diese stehe auch die SPD seit 149 Jahren ein.

„Guter Lohn für gute Arbeit“

Die SPD wie auch die Gewerkschaften waren sich weitestgehend darüber einig, was nun politisch auf der Tagesordnung stehe, weitestgehend einig, so Gabriel: „Wir brauchen in Deutschland wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“ Dazu gehören die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ebenso wie gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, faire Löhne und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. „Gute Arbeit muss guten Lohn geben“, so Gabriel. Dieses Thema werde die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken.

Ältere Arbeitnehmer integrieren

Mit Blick auf die Rentendebatte schlug Gabriel ein Anreizsystem für Arbeitgeber vor, die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Eine solche Entwicklung könnte man über niedrigere Rentenbeiträge fördern – und diejenigen, die das nicht tun, mit höheren Beiträgen belegen. Dies könnte gerade vor dem doppelten Hintergrund der Debatte um Fachkräftemangel und um die demographische Entwicklung ein wichtiges Zeichen sein.