Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Steuern- und Gebührenerhöhung in Romrod :

Kommunalpolitik

Die Steuersätze der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer werden im kommenden Jahr in Romrod erhöht. Es handelt sich hierbei aber keineswegs um erhebliche Steigerungen.

Nachfolgend die Statements des SPD Fraktionsvorsitzenden, der zugleich auch HFA Vorsitzender ist.

Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung der Stadtverordneten am 11.12.2014

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über Einkommensverbesserungen für den Haushalt 2015 (DS 31 / 2014)

    Für den dort erläuterten Defizitausgleich erscheint eine Erhöhung bei Gewerbe- und Grundsteuer plausibel. Auch der angestrebte Ausgleich im Gebührenhaushalt Abwasser ist zu unterstützen. Damit haben wir im Bereich Frischwasser, Abwasser und Friedhof annähernd ausgeglichene Haushalte.
     

Bsp.   Auswirkung der Grundsteuererhöhung

Zweifamilienhaus  

Grundsteuer bei Hebesatz 240 % 246,12 €
Grundsteuer bei Hebesatz 295 % 302,52 €
Mehrbelastung                                 56,40 €

Würde das gleiche Gebäude in Billertshausen stehen, würde sich aktuell die Grundsteuer (485 %) auf 497,37 € belaufen.

Bsp. Gewerbesteuererhöhung (angenommener Gewerbeertrag 100.000 €)                              Hebesatz                340 %          8.982,00 €
Hebesatz                375 %          9.907,00 €
Mehrbelastung                               925,00 €

Würde der gleiche Gewerbebetrieb in Alsfeld stehen, würde sich die Gewerbesteuer (425 %) auf 11.228,00 € belaufen.

Der HH 2015 liegt noch nicht vor. Nach Einbringung und Beratung werden die Steuersätze eine erneute Prüfung erfahren. Auch die Ausgabenseite des HH wird hinsichtlich der Gründe und der Höhe hinterfragt werden müssen. Vielleicht gibt es bis dahin weitere Informationen zur Neuregelung des KFA.

Was diese Gebührenanpassung und Steuererhebung aber auch nicht ist, sie ist kein Freibrief für eine gesteigerte Ausgabenpolitik.

Ich halte also fest:
#        Gebührenanpassung im Abwasserbereich zum Ausgleich des Defizites
#        Steuererhöhungen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer auf ein Niveau           unter   dem Landesdurchschnitt und unter dem Kreisdurchschnitt für die
          Wegbereitung eines nicht defizitären Haushaltes

Was ich einfordere:
#        eine Überprüfung der Steuersätze im ersten Halbjahr 2015 und ggf.           Senkung der Steuersätze aufgrund eventuell eintretender positiver           Entwicklungen
#        eine Überprüfung der Gebührensätze Frischwasser und Abwasser im           ersten Halbjahr 2015

Ich empfehle die Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern, sowie der Gebührenanpassung im Bereich Abwasser.
 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entwässerungssatzung

    Das seitens der Kämmerei ermittelte Defizit anhand der HH Ansätze belief sich geschätzt
              für 2014            auf     17.890 €
              für 2015            auf     26.460 €
              für 2016            auf     40.060 €

    Die Einnahmeseite wird durch den stetig fallenden Wasserverbrauch geschmälert, daher die Einführung einer Grundgebühr um hier eine feste Größe zu schaffen.
    Im Gegenzug reduzieren wir die Abwassergebühr um 0,05 € / m³.

    Auch hier gilt – in den kommenden Jahren sind die Ansätze ständig zu prüfen.

    Wie wirkt sich die Erhöhung aus?      Durchschnittlich    49,00 € im Jahr

    Zusammen mit der Grundsteuererhöhung B kommen wir auf eine gesamte Mehrbelastung eines Haushaltes von insgesamt 105,40 € im Jahr und somit 8,78 € im Monat.


    Ich empfehle auch hier die Zustimmung zur vorgeschlagenen Gebührenanpassung im Bereich Abwasser.
     
  2. Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle „Kindergarten“

    Die Alternative, den Kindergarten in Eigenregie zu betreiben, bitte ich durch den Magistrat zu prüfen.

    Ansonsten empfehle ich der überplanmäßigen Überziehung zuzustimmen.


    Arndt Planz
    Fraktionsvorsitzender
    HFA Vorsitzender