Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Straßenbeitragssatzung Romrod - Statement SPD Fraktion :

Fraktion

In der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2011 erfolgte durch das Parlament die Beschlussfassung über die Einführung der Straßenbeitragssatzung in Romrod.

Nachfolgend das Statement der SPD Fraktion:

Über das Thema „Straßenbeitragssatzung“ haben wir bereits in mehreren Sitzungen beraten. Darunter war eine Informationsveranstaltung mit Bürgermeister Bott, die HFA Sitzungen 05.10.2010 und 18.11.2010, sowie die Stadtverordnetenversammlungen am 29.06.2010, 02.11.2010 und 07.12.2010.

Inhaltlich war man sich über die Fraktionsgrenzen schnell einig geworden, so hat man sich beispielsweise auf den Nutzungsfaktor „Vollgeschoss“ geeinigt.

Was uns alle störte, war der Ablauf dieser gesamten Maßnahme. Ursache war ein anonymer Hinweis. Hier irritiert mich schon das Aufgreifen eines anonymen Hinweises. Mit anonymen Meldungen, sei es als Brief oder Mail habe ich persönlich eh meine Probleme, obwohl eine Mail nie anonym bleibt und der sendende Rechner festzustellen ist (das aber nur am Rande).

Nachdem die Kommunalaufsicht tätig wurde, blieb es uns nicht erspart, ebenfalls tätig zu werden, zumal wir gegenüber den Bürgern im Wort standen.

Auch diese Hintergründe wurden schon hinlänglich diskutiert.

Schaut man sich jetzt den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12.01.2011 genauer an, kann man – bei objektiver Betrachtungsweise – der Antragsstellerin (also uns) und dem Antragsgegner (das Land Hessen) Recht geben. Beide Argumentationslinien sind nachvollziehbar, gehen allerdings bei der Anwendung des Haushaltsrechts auseinander.

Und hier ist ein Punkt, den ich gerne aufgreifen würde. Auf Seite 4 des Beschlusses wird ausgeführt, dass sich kein Anlieger in einer Zeitspanne von 2005 bis 2010 darauf verlassen könnte, dass sich eine Gemeinde an eine unter ganz anderen haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen gegebene Absichtserklärung noch gebunden sieht. Oder anders: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, wenn sich die Voraussetzungen ändern.

Das bedeutet doch für uns, alle Beschlüsse des Stadtparlaments die auf Leistungen in die Zukunft gerichtet sind, jährlich auf den Prüfstand zu stellen.

Uns bleibt also nur, der heutigen – von uns besprochenen Vorlage – zuzustimmen.

Die SPD Fraktion stimmt der vorliegenden Straßenbeitragssatzung und der damit verbundenen Einführung zu.

Arndt Planz
Fraktionsvorsitzender