Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Anbei nun das Urteil des VG Gießen, Beschluss vom 16.06.2014, Az. 8 L 861/14

Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 340 % auf 560 % des Steuermessbetrags verstößt gegen das Willkürverbot, wenn die Gemeinde ihre Ertragsmöglichkeiten nicht ausschöpft (vorliegend: die Gemeinde unterlässt es, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und zu vollziehen).*)

Veröffentlicht am 03.07.2014

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion - Arndt Planz - weißt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Gießen hin. Gerade im Bezug auf die im letzten Jahr geführten Diskussionen über kostendeckende Satzungen (Friedhofsgebühren, Frischwasser) ist dieses Urteil für kommunale Mandatsträger bei anstehenden Beratungen zu beachten.

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Das Az. lautet 8 L 861 / 14.GI

Veröffentlicht am 24.06.2014

Fraktion;

Haushalt 2014 :

In der Sitzung der Stadtverordneten am 06.03.2014 wurde der Haushalt für das Kalenderjahr 2014 einstimmig verabschiedet.
Nachfolgend die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Arndt Planz zum Haushaltsplan 2014 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2014.

Veröffentlicht am 10.03.2014