Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Gericht schützt Kommunen

Im Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof die Kürzungen von 344 Millionen Euro der schwarz-gelben Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für verfassungswidrig erklärt. Die Richterinnen und Richter befanden, dass CDU und FDP mit ihrem Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich aus dem Jahr 2011 das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Alsfeld und aller hessischen Kommunen verletzt haben. Die SPD hatte sich von Anfang an gegen die KFA-Kürzungen ausgesprochen und immer wieder die Rücknahme gefordert. Die Landesregierung muss nun darlegen, wie sie die vom Staatsgerichtshof geforderte objektive Ermittlung der Aufgabenbelastung und der Finanzkraft der hessischen Kommunen zur Ermittlung des Finanzbedarfs bis Ende 2015 sicherstellen will. »Die Landesregierung muss für eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen sorgen. «, so Thorsten Schäfer-Gümbel Spitzenkandidat der Hessen SPD
Thorsten Schäfer-Gümbel

Veröffentlicht am 22.09.2013

Foto: Mylius

Vetternwirtschaft:

Im Jahr 2011 hat der Hessische Staatsgerichtshof den Verfassungsbruch von CDU und FDP gestoppt, als sie mit ihrer Ausschussmehrheit im Untersuchungsausschuss 18/2 zur sogenannten Polizeichefaffäre die erneute Zeugenvernehmung eines Mitbewerbers verhindern wollten. Ziel des Untersuchungsausschusses war, aufzuklären, ob der damalige CDU-Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker in grob rechtswidriger Weise zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt hat. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass das Stellenbesetzungsverfahren in grob rechtswidriger Weise durchgeführt und verfassungsrechtliche Grundsätze durch Bouffier und Rhein verletzt wurden. »Ein Rechtsbruch durch einen Minister ist keine Lappalie, sondern Unrecht!« , so MdL Nancy Faeser für den Bereich Inneres.

Veröffentlicht am 07.09.2013

Foto: Mylius
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Privatisierung teilweise verfassungswidrig:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2012 die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg in arbeitsrechtlicher Hinsicht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürften nicht gegen ihren Willen zu einem privaten Arbeitgeber verschoben werden, so die Richter. »Die dilettantisch umgesetzte Privatisierung des Universitätsklinikums ist schlicht und einfach falsch gewesen.«, so Dr. Thomas Spies Sozial- und Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Veröffentlicht am 20.08.2013