Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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Umsatzsteuererstattung nach Hauswasseranschlüssen auf Antrag ermöglichen. :

Presse

„In Zeiten von Gebühren- und Steuererhöhungen gibt es durchaus auch Erstattungen von Vater Staat“, so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Romrod, Arndt Planz. Konkret gehe es jetzt um zuviel bezahlte Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für gelegte Hauswasseranschlüsse, sowie in diesem Zusammenhang entstandenen Reparatur-, Wartungs- und ähnlichen Leistungen seit dem Kalenderjahr 2000.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2008 (Az. V R 61 / 03 bzw. V R 27 / 06) entschieden, dass das Legen von Hauswasseranschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen unter den sogenannten Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt und somit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Vielfach wurden diese Leistungen aber bis 2006 mit 16 % und ab 2007 mit 19 % Umsatzsteuer dem Bürger von den Wasserversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt.
Aufgrund des BFH- Urteils ist es für die Wasserversorger bzw. Gemeinden jedoch nunmehr möglich, die Berichtigung der Umsatzsteuerbeträge auf 7% bei den Finanzämtern zu veranlassen. Für die daraus resultierende Erstattung liegt es im Ermessen der jeweiligen Gemeinde, die vorgenommenen und nunmehr teilweise festsetzungsverjährten Gebührenfestsetzungen gegenüber den Bürgern zu berichtigen. Der Bürger hat jedoch nach dem Gesetz über Kommunale Abgaben keinen Rechtsanspruch auf Erstattung.
Da die Umsatzsteuer für die Gemeinde aber ein durchlaufender Posten darstellt, stellt die Erstattung an den Bürger keine finanzielle Belastung für den kommunalen Haushalt dar.
„In Zeiten millionenschwerer Schutzschirme für Banken und Steuerrabatten für Hotels ist es wohl gerecht, wenn jetzt die Erstattungen der zuviel gezahlten Umsatzsteuern an den Bürger erfolgen“, so Planz. SPD Ortsverein Romrod und die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenfraktion plädieren dafür, die Erstattungen durch die Gemeinde Romrod unbürokratisch auf Antrag zu ermöglichen und dies für alle, auch für die festsetzungsverjährten, Kalenderjahre zu tun. „Die SPD Fraktion wird einen entsprechenden Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen“, so Planz abschließend.