Swen Bastian :

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vorwärtsHESSEN - Schwarz-Gelb im Konflikt mit dem Recht - 1 von 4 :

Landespolitik

Foto: Mylius

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Freiheitsrechte eingeschränkt:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 die automatische Kennzeichenerfassung als verfassungswidrig gestoppt. Die. SPD-Fraktion hatte die Einführung der automatischen Kennzeichenerfassung abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte die Einführung des automatischen Kennzeichenerfassung abgelehnt, weil dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt und jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird.

Nachdem bereits die Regelung zur Wohnraumüberwachung im hessischen Polizeirecht und Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig gewesen ist und die CDU mit ihrer uneingeschränkten Forderung nach Online-Durchsuchungen von Computern gescheitert war, war dies das dritte Mal, dass durch das BVerfG dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verfassungswidriges Handeln ins Stammbuch geschrieben wurde. »Es muss nun auch endlich der CDU klar werden, dass man nicht um jeden Preis in die Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreifen darf«, so MdL Nancy Faeser für den Bereich Inneres. . Kontrolle verloren: Nachdem der Hessische Rechnungshof darauf hingewiesen hatte, dass das Wissenschaftsministerium unter Eva Kühne-Hörmann (CDU) weder den Bedarf an Studienplätzen noch die Liquidität der European Business School (EBS) hinreichend geprüft habe, ist Ende 2012 der Untersuchungsausschuss 18/3 eingesetzt worden. Das Land Hessen hat den Aufbau einer juristischen Fakultät an der privaten Hochschule mit 23 Millionen Euro gefördert. Anfang März 2013 hat die European Business School zur Sicherung ihrer Finanzen eine Landesbürgschaft in Höhe von einer Million Euro beantragt. »Aufgrund personeller Verquickungen zwischen EBS und schwarz-gelber Landesregierung sind offensichtlich alle Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt worden«, so MdL Marius Weiß stv. Finanz- und Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion . Pfusch bei Biblis: Anfang März 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, dass die von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) angeordnete Stilllegung des AKW Biblis im März 2011 rechtswidrig gewesen ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte versäumt, RWE anzuhören. Dem Land Hessen droht jetzt eine Millionenklage in Höhe von 187 Millionen Euro. » Diese schwarz-gelbe Stümperei wird für Hessen richtig teuer «, so MdL Timon Gremmels Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie Arbeitskreisvorsitzender und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . Im nächsten Teil:
  • Wortbruch aufgeflogen
  • Herrschaftswissen
  • Privatisierung teilweise verfassungswidrig