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vorwärtsHESSEN - Schwarz-Gelb im Konflikt mit dem Recht - 2 von 4 :

Landespolitik

Foto: Mylius
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Privatisierung teilweise verfassungswidrig:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2012 die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg in arbeitsrechtlicher Hinsicht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürften nicht gegen ihren Willen zu einem privaten Arbeitgeber verschoben werden, so die Richter. »Die dilettantisch umgesetzte Privatisierung des Universitätsklinikums ist schlicht und einfach falsch gewesen.«, so Dr. Thomas Spies Sozial- und Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

. Herrschaftswissen: Die SPD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen die Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung eingereicht, weil sie keine Auskünfte gibt, welche Meinungsumfragen sie in den Jahren 2005 bis 2011 in Auftrag gegeben hat. Professor Dr. Hans Michael Heinig sieht im parlamentarischen Fragerecht einen zwingend notwendigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Deshalb sei die Landesregierung grundsätzlich verpflichtet, Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine vergleichbare Frage bereits bejaht. »Die Verwendung von Steuergeldern für Umfragen einer Landesregierung muss der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.«, so Günter Rudolph für den Bereich Infrastruktur und Verkehr. v.l. Günter Rudolph, Thorsten Schäfer-Gümbel, Edgar Franke (MdB) . Wortbruch aufgeflogen: Im Oktober 2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die siebzehn in der Zeit von 23 bis 5 Uhr von Wirtschaftsminister Rhiel (FDP) genehmigten Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen gestoppt. Die Umsetzung des Nachtflugverbots ist Teil des Mediationsverfahrens, an das der Betrieb der neu gebauten Landebahn Nordwest gekoppelt sei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im April 2012 bestätigt. Zwischen 2000 und 2007 hatten Volker Bouffier (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) als Abgeordnete im Hessischen Landtag in namentlicher Abstimmung mehrfach für ein Nachtflugverbot gestimmt. »Wortbruch bleibt Wortbruch - niemand hat die Landesregierung gezwungen, in Revision zugehen.«, so MdL Uwe Frankenberger . Im nächsten Teil:
  • Vetternwirtschaft
  • Rote Karte für Sozialministerin
  • Steuerfahnder gemobbt