Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
.

Besucher seit Oktober 2006 :

Besucher:1991395
Heute:41
Online:1
 

vorwärtsHESSEN - Schwarz-Gelb im Konflikt mit dem Recht - 3 von 4 :

Landespolitik

Foto: Mylius

Vetternwirtschaft:

Im Jahr 2011 hat der Hessische Staatsgerichtshof den Verfassungsbruch von CDU und FDP gestoppt, als sie mit ihrer Ausschussmehrheit im Untersuchungsausschuss 18/2 zur sogenannten Polizeichefaffäre die erneute Zeugenvernehmung eines Mitbewerbers verhindern wollten. Ziel des Untersuchungsausschusses war, aufzuklären, ob der damalige CDU-Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker in grob rechtswidriger Weise zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt hat. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass das Stellenbesetzungsverfahren in grob rechtswidriger Weise durchgeführt und verfassungsrechtliche Grundsätze durch Bouffier und Rhein verletzt wurden. »Ein Rechtsbruch durch einen Minister ist keine Lappalie, sondern Unrecht!« , so MdL Nancy Faeser für den Bereich Inneres.

. Rote Karte für Sozialminister: Der Staatsgerichtshof hat die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU) im Sommer 2012 verpflichtet, Kosten, die durch die sogenannte Mindestverordnung im Betrieb von Kindertagesstätten entstehen, den Kommunen entsprechend zu erstatten. 39 hessische Städte und Gemeinden hatten vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil ihnen das Land Hessen die Erstattung der Kosten für kleinere Gruppen und einen höheren Personalschlüssel in Kindertagesstätten verweigert hatte. Das Konnexitätsprinzip ist seit 2002 Bestandteil der Landesverfassung. » Der Versuch von Minister Grüttner (CDU), sich aus der Verpflichtung zur Erstattung der Kosten herauszumogeln, ist gescheitert. « ,so MdL Gerhard Merz - Integrations- und familienpolitischer Sprecher. . Steuerfahnder gemobbt: Der Untersuchungsausschuss 18/1 zur Zwangspensionierung von Steuerfahndern beschäftigte sich mit dem Vorwurf, dass vier Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt worden sind und schließlich zielgerichtet mithilfe falscher psychologischer Gutachten zwangspensioniert wurden. Die SPD-Fraktion interessierte, ob der ehemalige Ministerpräsident Koch (CDU) als auch der ehemalige Finanzminister Weimar (CDU) von den Vorgängen gewusst, sie möglicherweise geduldet oder gar initiiert hatten. Das Berufsgericht für Heilberufe hatte bereits im November 2009 festgestellt, dass die Zwangspensionierung der betroffenen Steuerfahnder auf Grundlage eines fehlerhaften Gutachtens erfolgt war. Das Angebot, in die Steuerverwaltung zurückzukehren, bezeichnete Schmitt als "Hohn", solange die Drahtzieher des Skandals noch im Amt und unbehelligt seien. »Die ungerechtfertigt diskriminierten Beamten müssen rehabilitiert werden. «, so MdL Norbert Schmitt – finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. . Im letzten Teil:
  • Gericht schützt Kommunen