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vorwärtsHESSEN - Schwarz-Gelb im Konflikt mit dem Recht - 4 von 4 :

Landespolitik

Gericht schützt Kommunen

Im Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof die Kürzungen von 344 Millionen Euro der schwarz-gelben Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für verfassungswidrig erklärt. Die Richterinnen und Richter befanden, dass CDU und FDP mit ihrem Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich aus dem Jahr 2011 das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Alsfeld und aller hessischen Kommunen verletzt haben. Die SPD hatte sich von Anfang an gegen die KFA-Kürzungen ausgesprochen und immer wieder die Rücknahme gefordert. Die Landesregierung muss nun darlegen, wie sie die vom Staatsgerichtshof geforderte objektive Ermittlung der Aufgabenbelastung und der Finanzkraft der hessischen Kommunen zur Ermittlung des Finanzbedarfs bis Ende 2015 sicherstellen will. »Die Landesregierung muss für eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen sorgen. «, so Thorsten Schäfer-Gümbel Spitzenkandidat der Hessen SPD
Thorsten Schäfer-Gümbel