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Wortbruch mit Ansage :

Presse

Arndt Planz, Otto Ling, Manfred Görig, Max Haika und Willi Stieler

„Wer wie CDU und FDP in Zeiten wie diesen Steuererleichterungen verspreche, begehe Wortbruch mit Ansage“, so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Romrod, Arndt Planz, im Verlauf der jüngst stattgefundenen Jahreshauptversammlung der Romröder Sozialdemokraten im Sportlerheim in Ober Breidenbach.

Nach einer Gedenkminute für die seit der letzten Mitgliederversammlung verstorbenen Mitglieder Gudrun Weber und Ewald Ermel standen zunächst die Berichte aus der SPD Fraktion und aus dem Ortsverein an.

Fraktionsvorsitzender Planz führte zunächst aus, dass sich die Fraktion regelmäßig vor den jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen treffe. Dazu kämen die von Wilhelm Weidner organisierten Sitzungen der SPD AG.

In der parlamentarischen Arbeit brachte die SPD Fraktion im November 2008 insgesamt fünf Anträge ein, die sich thematisch mit Familienförderungen, Förderung von Gewerbetreibenden, der Gefahrenabwehrverordnung und dem Internetauftritt der Stadt Romrod befassten. Die Anträge wurden, unter anderem bedingt durch einen von der CDU/FWG Fraktion angemeldeten Beratungsbedarfs, erstmalig im Februar 2009 behandelt. Zwei Anträge (Einführung einer so genannten Windeltüte für Familien mit Kleinkindern und die Einführung einer Förderrichtlinie für Neugründungen von Gewerbetreibenden beziehungsweise Zuzug von Gewerbetreibenden) seien ohne Überweisung in die Ausschüsse gegen die Stimmen der SPD Fraktion abgelehnt worden. Ein weiterer Antrag zur besseren Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet "Krummäcker" fand im Haupt- und Finanzausschuss, sowie der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung leider ebenfalls keine Mehrheit. Die Anträge zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung und der Verbesserung des Internetauftritts der Stadt Romrod befinden sich derzeit in den zuständigen Gremien zur weiteren Bearbeitung.

Planz stellte noch einmal klar, dass eine Verbesserung der sozialen und gewerblichen Infrastruktur in Romrod für die Mitglieder der SPD Fraktion oberste Priorität habe. Im Wettlauf mit anderen Kommunen müsse man über jede mögliche Förderung nachdenken, solange diese den finanziellen Rahmen der Gemeinde nicht sprengt. Selbst kleinere Förderungen würden von den Empfängern gerne in Anspruch genommen. Es genüge nicht, so Planz, auf bestehende Infrastrukturen und Fördermittel des Bundes und der Länder zu verweisen und auf Neuansiedlungen zu hoffen. Die SPD Fraktion jedenfalls stehe für die Beschreitung neuer Wege zur Verfügung.

Die politische Arbeit des Ortsvereins war - neben der allgemeinen Information durch Internet und Aushänge im Romröder Schaukasten - vor allem durch die Wahlkämpfe zur Landtagswahl 2009 und der Europawahl 2009 geprägt. Die bei beiden Wahlen eingefahrenen Wahlergebnisse waren für die Romröder Sozialdemokraten nicht erfreulich, aber angesichts der Rahmenbedingungen nicht unerwartet. Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gelte es nun entschlossen und vor allem geschlossen aufzutreten. Es genüge nicht den Wähler lediglich lächelnde Köpfe mit markigen Sprüchen zu präsentieren. Entscheidend sei das dahinter stehende Programm. Hier sollte sich jeder Wähler vor dem Urnengang umfangreich informieren.

Daher sei das Versprechen von zukünftigen (wann?) fairen Steuern und steuerlichen Entlastungen seitens der konservativen Parteien nicht haltbar. Die finanzielle Verfügungsmasse sei knapp, Steuererleichterungen auf der einen Seite seien nur durch Kürzungen auf einer anderen Seite zu finanzieren. Wie das aussehen könnte, war nach der Bundestagswahl 2005 durch Anhebung der Mehrwertsteuer und der vorübergehenden Kürzung der Pendlerpauschale zu verfolgen.

Der Bürger brauche Planungssicherheit im Hinblick auf die zu zahlenden Steuern und die zu entrichtenden kommunalen Abgaben. Die Gebührenhaushalte der Kommunen werden - auch im Hinblick auf die ab dem Jahr 2011 drohende Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung - demnächst wieder auf dem Prüfstand stehen. Dazu kämen vielleicht weitere Erhöhungen, beispielsweise bei den Müllgebühren. Hier sei es erfreulich, dass aufgrund des öffentlichen Drucks die Müllgebühren nochmals auf den Tisch des ZAV kämen.

Im Anschluss daran berichtete MdL Manfred Görig aus der parlamentarischen Arbeit der SPD Landtagsfraktion und aus der alltäglichen Arbeit eines Abgeordneten. Im Detail ging Görig auf die Auswirkungen der Bildungspolitik im Vogelsbergkreis und die zu erwartenden finanziellen Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich ein.

Bei den anschließenden Neuwahlen gab es keine Veränderungen. Mit jeweils einer Enthaltung wurde der Vorstand wie folgt wieder gewählt: 1. Vorsitzender Arndt Planz, 2. Vorsitzender Willy Eifert, 3. Vorsitzende Christiane Merkel, Schatzmeisterin Jana Planz, Schriftführer Ulrich Zulauf und als Beisitzer Jens Zulauf, René Merkel und Gudrun Kotschura. Als Kassenprüfer fungieren zukünftig Otto Ling und Helmut Ziegenhain.

Hinsichtlich der mit der Bundestagswahl gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahl in Romrod erläuterte Planz, warum man seitens der SPD für diese Wahl auf einen eigenen Kandidaten verzichtete. Die für eine Kandidatur in Frage kommenden Kandidaten ständen derzeit fest in ihren jeweiligen Berufen. Zudem hätte es bei den bisherigen Amtsinhabern bis auf eine Ausnahme ebenfalls keine Gegenkandidaten gegeben. Die Zusammenarbeit im Parlament, so Planz, gestalte sich nach der Einführung der so genannten Dreier Gespräche (bestehend aus den beiden Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeisterin) entspannter. Meinungsverschiedenheiten werde es jedoch immer geben, dies gehöre nun mal zu einer demokratischen Auseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßte Planz den Wunsch von Frau Dr. Birgit Richtberg die kommunalen Aufgaben ohne parteipolitische Hintergedanken zu erledigen. Das Mitwirken auf kommunaler Ebene mit parteipolitisch gefärbter Brille schade mehr, als es letztendlich nutze, so Planz abschließend.

Bevor die Mitgliederversammlung mit einem gemütlichen Grillabend endete, wurden Otto Ling und Willi Stieler für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Ein kleines Präsent erhielt zudem Max Haika, seit 1955 Mitglied in der SPD, der kürzlich seine Diamantene Hochzeit feiern konnte.