Swen Bastian :

Unterbezirksvorsitzender
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„Zuerst die Partei und dann der Staat?“ :

Ortsvereine

Diese Frage stelle ich mir in den letzten Tagen häufiger. Politiker gleich welcher Partei sollten eigentlich an erster Stelle dem Gemeinwohl verpflichtet sein und alles Erdenkliche dafür tun, der stetig steigenden Politikmüdigkeit entgegenzuwirken, so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Romrod in einem Leserbrief.

Unter diesen Aspekten vermag ich die Handlungsweisen des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und des hessischen Innenministers Volker Bouffier nur schwer einzuordnen.
Westerwelle bedient mit seinem Verhalten zum Thema „Auslandsreisen“ geradezu das Klischee der käuflichen Politik. Um es vorweg zu sagen, es geht mir nicht um die durchaus zulässige Mitnahme von Unternehmern auf Auslandsreisen zum Zwecke der Wirtschaftsförderung. Kritisch zu hinterfragen ist bei Westerwelle aber die Zusammensetzung der „Reisegruppen“. Wenn hier auch nur der Hauch von Vetternwirtschaft auftaucht, so sollte man bei der Auswahl der Reisegefährten in Zukunft gewissenhafter vorgehen. Da hilft auch das Gejaule der FDP Spitzen- und Lokalpolitiker nichts. Bei einer sorgfältigen Vorbereitung der Auslandsreisen wäre die durch Medien und Oppositionsparteien in Frage gestellte Zusammensetzung der Reisegruppen vermeidbar gewesen. Das nunmehr noch die sexuelle Ausrichtung des Bundesaußenministers durch konservative Politiker als vermeintliche Ursache für die Attacken ins Spiel gebracht wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Zusätzlich geht man mit Hartz IV Debatten und „Steuersenkungsversprechen für alle“ in die Öffentlichkeit. Das Thema Steuersenkung hat sich – zumindest nach diversen Pressemitteilungen – fürs erste wohl erledigt. Hier hat wohl endlich ein gewisser Lerneffekt – oder sollte man besser „Wortbruch“ sagen – eingesetzt. Auf die von allen Fachleuten als wirtschaftlich unsinnig eingestufte Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Übernachtungsgewerbe und den aus diesem Wirtschaftszweig geleisteten Spenden möchte ich hier nur am Rande hinweisen.
Und in Hessen ? Innenminister Bouffier setzt sich, so der Vorwurf der Opposition, über Recht und Gesetz hinweg. Er besetzt lukrative, verantwortungsvolle Positionen mit Parteifreunden und ignoriert scheinbar völlig das oberste hessische Verwaltungsgericht. Was veranlasst Bouffier zu solch einer Handlungsweise? Vielleicht das fehlende Vertrauen in die Justiz, wenn man sich das Verhalten von Karin Wolski (CDU), nunmehr endlich zurückgetretene Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, näher betrachtet. Medial bekannt geworden ist sie durch ihren Ehemann Michael Wolski (Rechtsanwalt). Dieser wurde jüngst wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Ob Karin Wolski von den „Geschäften“ ihres Mannes Kenntnis hatte oder nicht, darüber kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Aber auch dies nur am Rande. Zurück zum Verhalten von Innenminister Bouffier. Inwieweit nun eine nicht korrekte Vorgehensweise bei der Besetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei vorliegt, soll jetzt ein weiterer Untersuchungsausschuss klären. Dazu läuft ja noch ein Untersuchungsausschuss in Sachen „Hessischer Steuerfahnderaffäre“.
Es bleibt also interessant in Hessen. Auch hinsichtlich der Frage: „Erst die Partei und dann der Staat?“.

Arndt Planz
Vorsitzender
SPD Ortsverein Romrod